Geschäftsbedingungen
Sunset Group Production s.r.o.
Liptál 506
75631 Liptál
Tschechische Republik
IČ (IdNr.): 02508770
DIČ (USt-IdNr.): CZ02508770
Aktenzeichen: C 58029 - Kreisgericht Ostrava
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über die Lieferung von Waren und gelten für die laufenden Geschäftsbeziehungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers sind ungültig, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Alle vertraglichen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtsverbindlichkeit der Schriftform oder der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
§ 2 Gegenstand des Kaufvertrages
Gegenstand des Kaufvertrages sind die folgenden Verpflichtungen der Vertragsparteien:
1. Aufseiten des Verkäufers
- die Verpflichtung, dem Käufer die Ware aufgrund einer Bestellung zu liefern,
- die Verpflichtung, das Eigentumsrecht an der gelieferten Ware unter den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen auf den Käufer zu übertragen.
2. Aufseiten des Käufers
- die Verpflichtung, die gelieferte Ware vom Verkäufer zu übernehmen,
- die Verpflichtung, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen.
Für die Zwecke dieses Vertrages versteht man unter Ware:
- Beschattungs- und Garagentechnik, die vom Verkäufer geliefert wird und in Bezug auf Art, Ausführung und Preis im Online-Shop des Verkäufers oder im Kaufvertrag spezifiziert ist.
§ 3 Lieferung der Ware
Die Lieferung der Ware erfolgt nach Vereinbarung der Vertragsparteien wie folgt:
1. Bestellung
Die Ware wird vom Verkäufer an den Käufer aufgrund seiner im automatisierten Online-Shop erstellten Bestellung geliefert. Bei Waren, die nicht im automatisierten System bestellt werden können, wird die Bestellung dem Verkäufer auf andere Weise übermittelt, beispielsweise per E-Mail, Fax usw.
In diesem Fall muss die Bestellung mindestens die folgenden Angaben enthalten:
- Spezifikation der bestellten Ware gemäß der vereinbarten Bezeichnung.
2. Liefertermin
Die Lieferungen erfolgen standardmäßig durch den Versanddienstleister DPD innerhalb der Tschechischen Republik. Die Termine sind im Online-Shop bei den einzelnen Produkten angegeben.
Falls der Käufer eine größere Menge an Waren bestellt oder die Gesamtmenge der bestellten Waren die Produktionskapazitäten übersteigt, ist der Verkäufer berechtigt, den Liefertermin an die Möglichkeiten des Herstellers anzupassen, worüber er den Käufer schriftlich oder telefonisch informiert.
3. Lieferort
Der Verkäufer liefert die Ware an die Adresse des Käufers, die der Käufer als Lieferadresse angegeben hat, sofern diese Adresse in der CZ oder SK liegt.
4. Lieferart und Verpackung der Ware
Die Ware wird vom Verkäufer in PVC-Verpackungen oder Kartons verpackt.
5. Übergabe und Übernahme der Ware
Die Verpflichtung des Verkäufers zur Übergabe der Ware ist mit der Übergabe der Ware an den Versanddienstleister erfüllt.
§ 4 Kaufpreis
Der Kaufpreis wird für den Käufer durch Berechnung im automatisierten Online-Shop oder durch ein Preisangebot ermittelt. Die Montage der Ware ist im Preis nicht inbegriffen.
§ 5 Zahlungsweise des Kaufpreises
Der Kaufpreis wird vom Käufer per Banküberweisung aufgrund einer Vorausrechnung vor Produktionsbeginn oder per Nachnahme an die vom Käufer angegebene Adresse gezahlt.
§ 6 Gefahrübergang bei der Ware
Die Gefahr von Schäden an der Ware geht mit dem Moment der Übergabe und Übernahme der Ware auf den Käufer über.
§ 7 Mängel der Ware
Der Verkäufer gewährt auf die gelieferte Ware eine Beschaffenheitsgarantie von 24 Monaten ab dem Tag der Übernahme der Ware. In Einzelfällen kann der Verkäufer eine längere Garantie gewähren. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel an der Ware, die durch unsachgemäße Handhabung seitens des Benutzers entstanden sind.
§ 8 Verpackungen
Der Käufer oder Besteller übernimmt das Eigentumsrecht an der Verpackung der Ware.
§ 9 Außergerichtliche Streitbeilegung
Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce) mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, IdNr.: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs zuständig.
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr kann für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.
§ 10 Rücktritt vom Vertrag
1. Allgemeine Bestimmungen
Ein Rücktritt vom Kaufvertrag, also die Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Verkäufer und dem Käufer von Anfang an, kann aus den in diesem Artikel genannten Gründen und auf die hier beschriebene Weise erfolgen, gegebenenfalls auch gemäß anderen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen, in denen die Möglichkeit eines Rücktritts ausdrücklich erwähnt wird.
2. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Falls der Käufer ein Verbraucher ist, also eine Person, die Waren außerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit kauft, hat er gemäß den Bestimmungen des § 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Tag der Übernahme der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Falls Gegenstand des Kaufvertrages mehrere Warenstücke oder die Lieferung mehrerer Warenteile sind, beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag der Übernahme des letzten Stücks oder des letzten Teils der Ware zu laufen. Bei einem Vertrag, aufgrund dessen die Ware regelmäßig und wiederholt geliefert werden soll, beginnt die Frist ab dem Tag der Übernahme der ersten Lieferung zu laufen.
3. Art und Weise des Widerrufs / Rücktritts
Der Käufer kann auf jede nachweisbare Weise vom Vertrag zurücktreten, insbesondere durch Senden einer E-Mail oder eines Briefes an die in den Identifikationsdaten des Verkäufers angegebenen Adressen.
Der Käufer kann auch die Online-Widerrufsfunktion nutzen, die sich im E-Shop-Bereich "Meine Bestellung" befindet und mit der Schaltfläche „Produkte zurückgeben“ gekennzeichnet ist. Nutzt der Käufer diese Möglichkeit, wird der Verkäufer den Eingang der Widerrufserklärung unverzüglich in Textform, beispielsweise per E-Mail, einschließlich deren Inhalts sowie Datum und Uhrzeit des Versands, bestätigen.
Für den Widerruf kann der Käufer auch das vom Verkäufer bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, sofern dieses Formular auf der Website des Verkäufers verfügbar ist oder als Anlage diesen Geschäftsbedingungen beiliegt.
4. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Auch als Verbraucher kann der Käufer jedoch in den in § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches genannten Fällen nicht vom Vertrag zurücktreten.
Dies gilt insbesondere in dem Fall, wenn Gegenstand des Vertrages Waren sind, die nach den Anforderungen des Käufers angefertigt oder auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass Beschattungs- und Garagentechnik nach seinen spezifischen Anforderungen, Abmessungen, dem gewählten Design oder anderen Spezifikationen hergestellt oder angepasst werden kann, und daher bei solchen Waren ein Rücktritt vom Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Übernahme der Ware nicht möglich ist.
5. Wahrung der Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist gilt als gewahrt, wenn der Käufer vor deren Ablauf die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts an den Verkäufer absendet.
6. Rücksendung der Ware
Im Falle eines gültigen Widerrufs ist der Käufer verpflichtet, die Ware spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag des Widerrufs an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben.
Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware an den Verkäufer, sofern die gesetzlichen Vorschriften oder eine Vereinbarung der Vertragsparteien nichts anderes vorsehen.
7. Rückerstattung von Zahlungen
Im Falle eines Widerrufs erstattet der Verkäufer dem Käufer alle Zahlungen, die er von ihm aufgrund des Vertrages erhalten hat, und zwar spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist.
Der Verkäufer ist jedoch nicht verpflichtet, die Zahlungen zurückzuerstatten, bevor er die Ware zurückerhalten hat oder der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware an den Verkäufer zurückgesandt hat.
Der Verkäufer erstattet dem Käufer die Zahlungen unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart und sofern dem Käufer dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Der Käufer hat im Falle eines Widerrufs auch Anspruch auf die Erstattung der Lieferkosten, jedoch nur in Höhe der Kosten für die günstigste vom Verkäufer angebotene Standardlieferung.
8. Wertminderung der Ware
Der Käufer haftet dem Verkäufer für einen etwaigen Wertverlust der Ware, der auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist.
Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz der Wertminderung der Ware gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung der Zahlungen aufzurechnen.
9. Rücktritt vom Vertrag durch den Verkäufer
Der Verkäufer ist berechtigt, jederzeit vor Auslieferung der Ware an den Käufer vom Vertrag zurückzutreten, sofern objektive Gründe vorliegen, aus denen die Ware nicht geliefert werden kann, insbesondere Gründe aufseiten Dritter, des Herstellers, Lieferanten oder Gründe, die sich aus der Art der Ware ergeben.
Der Verkäufer ist auch dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Käufer in der Bestellung offensichtlich unrichtige oder unwahre Angaben gemacht hat.
10. Rücktritt durch Unternehmer
Kauft der Käufer die Ware im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit, also als Unternehmer, so steht ihm das 14-tägige Widerrufsrecht nach den Verbraucherschutzbestimmungen nicht zu, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
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